Nutzungsbedingungen für das myTESWORLD-Portal der TESVOLT GmbH

Präambel

Die TESVOLT GmbH entwickelt und fertigt hochwertige Batteriespeicherlösungen auf Lithium-Ionen-Basis („TESVOLT-Batteriespeicher“). Bestimmte TESVOLT-Batteriespeicher werden durch TESVOLT in Verbindung mit dem TESVOLT Energy Manager vertrieben. Dabei handelt es sich um ein Energiemanagementsystem, das eine optimierte Steuerung der TESVOLT-Batteriespeicher ermöglicht, bestehend aus einer kleinen Box mit entsprechend installierter TESVOLT Energy Manager-Software. Mittels des internetbasierten myTESWORLD-Portals von TESVOLT haben Nutzer die Möglichkeit, ihren TESVOLT Batteriespeicher und die anfallenden Energieflüsse individuell zu konfigurieren und zu steuern. Für das myTESWORLD-Portal gelten die folgenden Nutzungsbedingungen.

1. Geltungsbereich, Anbieter und Ausschluss anderer Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zur Nutzung des myTESWORLD-Portals (im Folgenden: „das Portal“) zur Steuerung der TESVOLT-Batteriespeicher und deren Energieflüsse und zu deren individueller Konfiguration und Optimierung.

Anbieter

Anbieter und Betreiber des Portals ist die TESVOLT GmbH (im Folgenden: „TESVOLT“), Am Heideberg 31, D-06886 Lutherstadt Wittenberg, registriert beim Amtsgericht Stendal zur Registernummer HRB 20947.

Ausschluss anderer Geschäftsbedingungen

Die Nutzung des Portals erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, soweit zwischen TESVOLT und dem Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Schriftform (§ 126 BGB) getroffen wurden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Registrierung und Vertragsschluss

Registrierung

Um sich registrieren zu können, muss zunächst ein Nutzer-Konto angelegt werden. Die Erstellung eines Nutzer-Kontos und die Registrierung erfordern die folgenden Schritte:

  • Der Nutzer gibt zur Registrierung seine E-Mail-Adresse und ein persönlich vergebenes Passwort an. Diese E-Mail-Adresse und dieses Passwort dienen zugleich als späterer Nutzername sowie der Kommunikation mit TESVOLT.
  • Nach Abschluss der Registrierung wird der Nutzer per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Die E-Mail enthält einen Aktivierungslink.
  • Der Nutzer aktiviert seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks. TESVOLT bestätigt dem Nutzer in einer Bestätigungsmail die Registrierung.
  • Mit Nutzernamen (E-Mailadresse) und persönlich festgelegtem Passwort kann sich der Nutzer fortan im Portal anmelden.

Vertragsschluss

Die Absendung der Online-Registrierung als Nutzer stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber TESVOLT dar. Hierdurch kommt jedoch noch kein Nutzungsvertrag zu Stande. Der Nutzungsvertrag mit TESVOLT kommt erst zu Stande, wenn TESVOLT die Registrierung mit der Bestätigungsmail bestätigt oder wenn das Nutzer-Konto durch TESVOLT freigeschaltet wird.

3. Anforderungen an die Passwortgestaltung und -verwahrung

Das Leistungsangebot von TESVOLT im Rahmen des Portals steht nur registrierten Nutzern zur Verfügung (zur Registrierung s. Ziff. 2.1). Jede erneute Anmeldung setzt die Eingabe eines Passwortes voraus.

Für die Passwortgestaltung hat der Nutzer folgende Bedingungen einzuhalten:

  • Jedes Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen, bestehend aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen.
  • Die Wiederholung alter Passwörter ist nicht möglich.

Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und keinem Dritten zur Verfügung zu stellen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder besteht sonst der Verdacht, dass sich unbefugte Dritte Zugang zum Portal verschaffen wollen, etwa wenn ein Passwort mehrmals hintereinander fehlerhaft eingegeben wird, behält sich TESVOLT vor, den Zugang (vorübergehend) zu sperren.

Dem Nutzer ist es untersagt, seine Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Portal unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen. Soweit ausdrücklich durch TESVOLT gestattet, ist der Nutzer jedoch berechtigt, Dritten über die im Portal bereitgestellten Funktionalitäten Zugriff auf seine gespeicherten Daten zu ermöglichen. Eine Nutzung des Portals zur Speicherung und Verwaltung von Daten Dritter ist nicht gestattet.

4. Leistungsumfang und Funktionen des Portals

Das Portal ermöglicht die Verwaltung und Steuerung der TESVOLT-Batteriespeicher anfallender Energieflüsse. Im Einzelnen bietet es die folgenden Funktionen.

Produkte

TESVOLT stellt den Nutzern unterschiedliche Nutzungsformate („Produkte“) auf der Plattform zur Verfügung, die sich hinsichtlich des Leistungsumfangs und der Preise unterscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktangeboten. TESVOLT ist bemüht, die Angebotsformate laufend weiterzuentwickeln und zu verbessern. TESVOLT kann Angebotsformate in Testphasen nur einzelnen Nutzern zur Verfügung stellen.

Nutzer-Account

Unter der Funktion „Nutzer-Account“ kann der Nutzer Personeninformationen (z.B. Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und Kundennummer) sowie Daten zu seinem Energie-Management einsehen und pflegen.

Recht zur Datennutzung

TESVOLT ist berechtigt, bei der Nutzung der Plattform durch den Nutzer anfallende Daten zu erheben und für eigene insbesondere statistische Zwecke sowie zur Erkennung und Ausnutzung von Optimierungspotenzial zu nutzen.

5. Bereitstellung und Verfügbarkeit des Portals

Bereitstellung

TESVOLT stellt den Nutzern das Portal webbasiert zur Nutzung bereit. Der Zugang zum Portal ist mit einer Internetbrowser-Software wie z.B. Chrome, MS Internet Explorer, Firefox oder Safari, möglich. TESVOLT ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

Technische Voraussetzungen

Jeder Nutzer ist selbst für die Schaffung der seinerseits notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Portals und die Kompatibilität des Portals und dessen Funktionen mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Nutzers verantwortlich.

6. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

Nutzungsentgelte

Die Nutzungsentgelte für die einzelnen Produkte und Leistungen im Portal richten sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktangeboten. Alle auf den Produktseiten genannten Nutzungsentgelte sind auf ein Nutzungsjahr (12 Monate) bezogen und sind Netto-Beträge zu denen die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer oder sonstige Preisbestandteile hinzukommen. TESVOLT garantiert nicht, dass zunächst kostenfrei angebotene Funktionalitäten dauerhaft kostenfrei bleiben und behält sich vor, den Nutzern eine kostenpflichtige Nutzung solcher Funktionalitäten anzubieten.

Preisanpassungen

TESVOLT ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen und die ausgewiesenen Preise zu erhöhen, wenn eine weitere Leistungserbringung ohne Preisanpassung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen für TESVOLT unzumutbar ist. Zu weiteren Preiserhöhungen ist TESVOLT berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt. TESVOLT wird dem Nutzer die Preiserhöhungen einen Monat vorher per E-Mail ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Preiserhöhung binnen 2 Wochen nach Ankündigung der geplanten Preiserhöhung nicht schriftlich oder per E-Mail, gilt dies als Einverständnis zu der angekündigten Preiserhöhung. Hierauf wird TESVOLT in der Ankündigung gesondert hinweisen.

Zahlungsbedingungen

Vereinbarte Nutzungsentgelte sind ab der Freischaltung des jeweiligen Produkts bzw. der jeweiligen Leistung zu zahlen. Sie werden jeweils zum Beginn des Nutzungsjahres 14 Tage nach Rechnungszugang für das gesamte Nutzungsjahr zur Zahlung fällig. Die Rechnungen des Nutzers werden postalisch oder via E-Mail versandt oder online im Portal zur Verfügung gestellt.

Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.

Bei Zahlung per Kreditkarte wird das vereinbarte Nutzungsentgelt zum Zeitpunkt der Buchung des Nutzer-Zugangs auf der Kreditkarte des Nutzers reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Nutzers erfolgt zum Zeitpunkt der Freischaltung und anschließend zum Beginn des jeweils neuen Nutzungsjahres.

Bei Zahlung per Lastschrift hat der Nutzer gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen.

TESVOLT behält sich das Recht vor, das Zahlungsartenangebot (auch für einzelne Leistungen) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.

Zahlungsverzug und Aufrechnungsverbot

Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist TESVOLT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

Der Nutzer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von TESVOLT schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen.

7. Pflichten des Nutzers

Zweckbestimmte Nutzung

Der Nutzer darf das Portal nur im Rahmen des vorgesehenen Leistungsumfangs und für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke, insbesondere eine missbräuchliche Nutzung der Funktionalitäten entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung, ist nicht gestattet. Insbesondere darf das Portal vom Nutzer nicht für rechtswidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen, wie etwa für die bewusste Verursachung oder Förderung eines Schadens, Eingriffe in oder die Verletzung der Integrität oder Sicherheit eines Netzwerks oder eines Systems, die Umgehung von Filtern, das Senden ungebetener, missbräuchlicher oder irreführender Nachrichten (einschließlich Nachrichten werblichen Inhalts und Spams), die Verbreitung von Viren oder schädlicher Software oder die Verletzung der Rechte Dritter, genutzt werden. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals, sowie
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten,

soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.

Richtigkeit und Pflege der Angaben

Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals Angaben macht, deren Richtigkeit und Vollständigkeit zur Durchführung der Vertragsbeziehung mit dem Nutzer erforderlich sind, ist der Nutzer verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu machen und die Daten während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags aktuell zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, das Portal nur zur Speicherung und Verwaltung von Informationen zu nutzen, die nach bestem Wissen des Nutzers korrekt sind.

Folgen vertrags- oder rechtswidriger Nutzung

Hält der Nutzer die Grenzen der zulässigen Nutzung nicht ein, etwa da die Nutzung des Portals durch den Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt, ist TESVOLT – unbeschadet sonstiger Ansprüche (einschließlich einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses) – berechtigt, die Nutzung durch den Nutzer zu sperren.

8. Nutzungsrechte des Nutzers

TESVOLT räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Portal im vorgesehenen Leistungsumfang, insbesondere zur Speicherung und Verwaltung von Daten zu den Energieflüssen des Nutzers, zu nutzen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software des Portals zu dekompilieren, disassemblieren, übersetzen, vervielfältigen, bearbeiten, umzugestalten oder umzuarbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, es sei denn, dies ist unerlässlich.

9. Haftung

Unbeschränkte Haftung

TESVOLT haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen (wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz). Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Beschränkte Haftung

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TESVOLT nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von TESVOLT.

Prognosen und Simulationen

Soweit auf myTESWORLD Simulationen und Prognosen bereitgestellt werden, weist TESVOLT darauf hin, dass TESVOLT Informationen und Daten, die von dem TESVOLT-Batteriespeicher oder dem Nutzer bereitgestellt werden, ohne Prüfung auf ihre Richtigkeit oder Plausibilität übernimmt. Weitere Daten, die aus anderen Quellen stammen, werden mit dem in der Wissenschaft üblichen Maß an Sorgfalt ausgewählt und überprüft. Bei Prognosen und Simulationen ist ein Abweichen der tatsächlich eintretenden von der prognostizierten oder simulierten Entwicklung jedoch stets möglich und stellt keinen Mangel der Leistungen von TESVOLT dar. TESVOLT steht nicht dafür ein, dass eine mit myTESWORLD simulierte oder prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt.

10. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Laufzeit

Der Vertrag zur Nutzung des Portals beginnt mit Freischaltung des Nutzer-Kontos auf dem Portal, soweit nicht ein anderer Termin vertraglich vereinbart wird. Er läuft zunächst für die Dauer von einem Nutzungsjahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Nutzungsjahr, wenn nicht einer der Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragsdauer kündigt.

Kündigung aus wichtigem Grund

Daneben und darüber hinaus bleibt es den Parteien unbenommen, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt für TESVOLT insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung des Nutzungsentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Nutzungsentgelts über einen Zeitraum von mindestens vier Wochen in Verzug ist und trotz Mahnung nebst Androhung der Kündigung den ausstehenden Betrag nicht innerhalb von zwei Wochen entrichtet oder wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer 9 verstößt. Im Fall einer Kündigung eines Produkts oder einer Leistung wird der Account des Nutzers auf den danach noch vereinbarten Umfang (z.B. Basic) zurückgesetzt. Im Fall einer Kündigung des gesamten Vertrages werden sämtliche Profildaten des Nutzers aus dem Nutzer-Account gelöscht.

11. Datenschutz

Daten und Verarbeitungszwecke

Im Rahmen der Nutzung des Portals werden personenbezogene Daten der Nutzer durch TESVOLT als den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verarbeitet und für die Dauer gespeichert, die zur Erfüllung der festgelegten Zwecke und gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Weitergabe an Dritte

Soweit dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit den Nutzern erforderlich ist, werden die personenbezogenen Daten der Nutzer an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe im Rahmen der Bereitstellung des Portals und die Weitergabe von Zahlungsdaten an Zahlungsdienstleister bzw. Kreditinstitute, um einen Zahlungsvorgang durchzuführen. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Zudem können die über das Portal generierten Daten zur Nutzung zu Forschungszwecken in anonymisierter Form ausgewertet und weitergegeben werden.

Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Ausübung des zwischen TESVOLT und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses erforderlich ist und TESVOLT nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Nutzer in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzinformation für das Portal von TESVOLT.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Das Portal befindet sich in stetiger Weiterentwicklung. Insbesondere wird TESVOLT die verfügbaren Produkte und Nutzungsformate weiterentwickeln und ergänzen. Die Weiterentwicklung des Portals kann Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen in der Zukunft erforderlich machen. TESVOLT ist daher berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen für die Zukunft vorzunehmen, soweit diese erforderlich sind, um Änderungen oder Ergänzungen des Portals zu berücksichtigen oder um etwaige Regelungslücken, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen, zu schließen. Durch die nach Vertragsschluss erfolgenden Änderungen darf der Kunde nicht schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsschluss stand. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgegeben. Die Nutzungsbedingungen können in ihrer jeweiligen Fassung jederzeit über das Portal (mytesworld.tesvolt.com) aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

13. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertrags entstehen, wird der Sitz von TESVOLT als Gerichtsstand vereinbart.